AGB


Auditorium-Netzwerk
Bernd Ulrich
Hebelstraße 47
79379 Müllheim
Tel.: +49 7631 - 93 86 90
Fax: +49 7631 - 93 86 929


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onlineshop @ auditorium-netzwerk.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gültigkeit

2. Vertragsschluss – Preise – Leistungsumfang – Rücktrittsrecht
3. Zahlungsbedingungen
4. Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsfolgen - Ausnahmen
5. Lieferzeit und Verfügbarkeit
6. Mängeluntersuchung – Mängelhaftung – Haftungsbegrenzung
7. Gesamthaftung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
10. Gefahrübergang, Versendung
11. Höhere Gewalt
12. Datenschutz – Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort
13. Salvatorische Klausel


1. Gültigkeit

1. Für Verträge zwischen uns (Auditorium Netzwerk – Verlag für audiovisuelle Medien, Inhaber Bernd Ulrich) und der anderen Vertragspartei (im Folgenden „ Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden seine vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos erfüllen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind im jeweiligen Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus dem jeweils zugrunde liegenden Vertrag (z.B. Kaufvertrag oder Liefervertrag). Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.
4. Wir können unsere Rechte und Pflichten aus dem jeweils mit dem Kunden geschlossenen Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag binnen zwei Wochen ab Kenntnis über die Vertragsübernahme zu kündigen.
5. An den dem Kunden überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen haben wir die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an und kommt es daher nicht zum Vertragsabschluss oder endet ein bestehendes Vertragsverhältnis mit dem Kunden, hat dieser die ihm überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen uns unverzüglich zurückzugeben und eventuelle Kopien und Mehrfertigungen zu vernichten bzw. zu löschen.

2. Vertragsschluss – Preise – Leistungsumfang – Rücktrittsrecht

1. Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sind schriftlich bzw. in Textform niederzulegen.
2. Unsere Angebote und darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich.
3. Die Darstellung der Waren und Daten im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot von uns dar. Erst die Bestellung einer Ware bzw. eines Werkes (z.B. zum Download) durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein solches verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren bzw. Werke ab. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen unter Ausschluss eventuell bestehender eigener Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) bestätigen; diese Bestätigung stellt aber keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform zustande unter der Bedingung, dass die Kaufsache auch in unserem Lager vorhanden ist.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Kosten für Verpackung, Versand, Porto, Fracht, Versicherung, Montage, Installation, Beratung, Zustellgebühr, Aufstellung und Inbetriebnahme sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Es gelten unsere Verrechnungssätze für Personalleistungen gemäß aktueller Vergütungsübersicht, die wir dem Kunden auf Anfrage gerne zukommen lassen können.
5. Soweit die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in den Preisen des Angebots und/oder der Auftragsbestätigung eingeschlossen ist, wird sie, sofern sie gesetzlich anfällt, in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Kunden gehen.
7. Räumt uns ein Urheber oder Rechteinhaber die Nutzungsrechte an einem Werk nicht ein und/oder ist er mit dem Vertrieb desselben nicht einverstanden, haben wir das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten.


3. Zahlungsweisen
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Vorab-Überweisung durch den Kunden), per Lastschrifteinzug (nur für deutsche Konten möglich), per Kreditkarte oder per PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, insbesondere ab einer bestimmten Bestellmenge nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware bzw. Download des Werkes. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart, wird ein Skonto nicht gewährt. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 1.000,00 EUR sind wir berechtigt, eine Anzahlung iHv 30% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahleninnerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Dabei sind wir berechtigt, dem Kunden die Rechnungen digital zu übersenden (z.B. als PDF per E-Mail oder zum Download). Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere fällige Zahlungen ausbleiben, können wir die gesamte Restschuld sofort fällig stellen. Außerdem sind wir in diesem Falle berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder Sicherheiten zu verlangen.


4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Sie können hierfür das Widerrufsformular nutzen) oder telefonisch widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Auditorium-Netzwerk - Verlag für audiovisuelle Medien
Inhaber: Bernd Ulrich
Hebelstraße 47, D-79379 Müllheim/Baden
Tel. +49 (0)7631 - 93 869 10
Email: onlineshop@auditorium-netzwerk.de
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Ausnahmen
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind:
− Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
− Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
− digitale Inhalte oder Software, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (bspw. aufeiner CD oder DVD) geliefert werden, sofern der Download oder die Nutzung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) begonnen hat.

Ende der Widerrufsbelehrung


5. Lieferzeit und Verfügbarkeit
1. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgehalten. Die Lieferzeit beginnt nicht vor vollständiger Klärung der technischen Einzelheiten des Auftrags, vereinbartem Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Erfüllung sonstiger Pflichten des Kunden.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (Hebelstraße 47, 79379 Müllheim) vereinbart.
4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Sofern die Voraussetzungen von § 4 Abs. 5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
8. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten


6. Mängeluntersuchung – Mängelhaftung – Haftungsbegrenzung
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser, sofern es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Das Nacherfüllungswahlrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB (Nachbesserung oder Nachlieferung) steht uns zu.
3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretendenSchaden begrenzt.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt aber nicht bei einer Haftung nach § 4 Abs. 5.
8. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
9. Bei allen Waren in unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte


7. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt auch für von uns beauftragte Dritte. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach § 6 Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Wir haften nicht für die über unsere Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt oder zur Übermittlung bereitstellt.
4. Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kauf- bzw. Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch den Kunden Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen erheben, unterrichtet der Kunde uns unverzüglich schriftlich. Für diese Fälle behalten wir uns alle Abwehr- und außergerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Kunde unterstützt uns dabei.


10. Gefahrübergang, Versendung
Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Kunden über.


11. Höhere Gewalt
1. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten des Verkäufers gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gemäß Satz 1 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.
2. Der betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
3. Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jeder Vertragspartner berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als 8 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert. Das Recht jedes Vertragspartners, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.


12. Datenschutz – Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift in maschinenlesbarer Form für Aufgaben maschinell verarbeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ergebenden Streitigkeiten wird in Müllheim/Baden (Deutschland) begründet. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.


13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

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